Das Ende der Faktenchecks bei meta, wie ist die Situation in Europa? Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch Technische Hochschule Köln (#75)
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Christoph Golla
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Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
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Meta, der Konzern hinter den Diensten Instagram, Facebook und Sonstigem, hat verkündet, dass für ihn das Thema Faktenchecker oder das Checken von Fakten nicht mehr so relevant ist und es in den USA mehr oder weniger eingestellt.
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Christoph Golla
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Wandel bei Social-Media-Plattformen „Weniger Regulierung, weniger Eingriffen und dem freien, wilden Westen, wo dann eben auch Shoot first, ask when stattfindet. Das ist der Trend, glaube ich, der eben da gesehen werden muss.
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Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
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Meta und Faktenüberprüfung "Meta hat gesagt, wir mehr oder weniger stellen unser ganzes System, wie wir überprüft haben, was wahr und was unwahr ist, auf unserer Plattform Was haben Sie im Einzelnen getan oder was machen Sie jetzt nicht mehr?
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Herzlich willkommen zu 1 neuen Folge von TV-Helden, der Branchenpodcast für alle, die sich professionell mit Fernsehen beschäftigen. Mein Name ist Christoph Koller. Meta, der Konzern hinter den Diensten Instagram, Facebook und Sonstigem, hat verkündet, dass für ihn das Thema Faktenchecker oder das Checken von Fakten nicht mehr so relevant ist und es in den USA mehr oder weniger eingestellt. Man will zu sogenannten Community Notes übergeben. In Deutschland bleibt erstmal alles so, wie es ist.
Das Medienecho war in den USA wie auch in Europa jedenfalls gewaltig. Was das denn überhaupt im Einzelnen bedeutet, Faktenchecker, Community Notes, warum es in Europa anders ist und warum in Deutschland oder in Europa auch eine andere Regulierung besteht, Das bespreche ich heute mit Professor Dr. Henner Hensch.
Christoph Golla
Er ist Leiter Recht und Regulierung beim GAME, dem Verband der Games-Industrie. Und gleichzeitig auch Professor an der TH Köln und hat einen sehr interessanten Aufsatz zum Thema geschrieben, weshalb ich gerne mit ihm sprechen wollte. Hallo Henner, schön, dass du da bist.
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Hallo Christoph, vielen Dank für die Einladung, freut mich hier zu sein.
Christoph Golla
Sehr gerne. Bevor wir auf Meta und Faktencheck und Sonstiges eingehen, sag uns kurz, welche Themen beschäftigen dich gerade so an der TH Köln im Medienrecht und Sonstigen?
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Genau, an der TH Köln haben wir die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht zusammen mit dem Rolf Schwartmann. Und der Name Medienrecht ist sozusagen schon themenweisend, aber Medien müssen in der Zwischenzeit einfach umfassend gesehen werden. Und deswegen haben wir 5 Säulen in unserem Masterstudiengang, den wir im Wesentlichen machen, wo wir uns natürlich mit dem Medienrecht auseinandersetzen, daneben aber auch mit dem Urheber- und Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz, haben da eine große Säule auch zum Datenschutzrecht und immer mehr natürlich auch IT und dann eben das IT-Recht.
Und da fällt natürlich jetzt auch KI mit rein. Also insofern bilden wir das relativ breit ab. Und natürlich, die spannenden Themen sind gerade KI und DSA, also die Haftung von Plattformen. Und da fällt das heutige Thema ja mit rein.
Christoph Golla
Genau, DSA, der Digital Service Act, da sprechen wir gleich noch mal genauer darüber. Lass uns vorher kurz sprechen. Meta hat gesagt, wir mehr oder weniger stellen unser ganzes System, wie wir überprüft haben, was wahr und was unwahr ist, auf unserer Plattform Was haben Sie im Einzelnen getan oder was machen Sie jetzt nicht mehr? Vielleicht eher die Frage.
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Naja, im Wesentlichen haben Sie es ja erst mal angekündigt und jetzt gab es erste Vermutungen, als es darum ging, dass man Trump entfolgen wollte, dass das nicht mehr so leicht ging oder dass man Obama plötzlich nicht mehr gefunden hat. Das muss ich jetzt natürlich erst noch finden. Das heißt, das ist alles noch in 1 Phase, wo wir ein bisschen Mut maßen müssen.
Aber der Trend ist vollkommen klar. Sie haben angekündigt, Sie wollen, anders als vorher, wo sie sich als Speerspitze gesehen haben für das Gute und das Narrativ auch wahrgesorgen dafür, dass wir eine nicht toxische Plattform sind, wo die Menschen gut miteinander umgehen, eine Etikette hinzu.
Weniger Regulierung, weniger Eingriffen und dem freien, wilden Westen, wo dann eben auch Shoot first, ask when stattfindet. Das ist der Trend, glaube ich, der eben da gesehen werden muss. Und das bildet sich natürlich auch danach ab, wie der Wechsel eben in der Präsidentschaft erfolgt.
Vorher eben tatsächlich der Einsatz für jeden Einzelnen und jetzt eben ein anderer Ton, der mit Trump kommt, der eben tatsächlich das Recht des Stärkeren letztendlich etwas mehr betont und weniger staatliche Eingriffe. Das ist, glaube ich, so der Gesamtkontext, in dem das zu sehen ist.
Christoph Golla
Wir haben im Vorgespräch gerade schon kurz darüber gesprochen, Sie sind ja nicht die Ersten. X, ehemals Twitter, hat es ja vorgemacht Und jetzt ziehen Sie so ein bisschen hinterher.
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Ja, also Elon Musk ist natürlich da der Disruptor, der in vielen Bereichen vorangeht und alles eben auf links drehen möchte. Das möchte er jetzt auch mit seiner neuen Behörde. Und Der hat vorher schon als Allheilmittel ein Instrument entwickelt, das nannte sich eben Birdwatch. Und das basierte letztendlich auf Freiwilligkeit, dass eben Nutzer Kommentare abgeben können im Hintergrund. Und dann wird aber eben in so 1 Peer Group darüber entschieden, ob das hilfreich ist, nicht hilfreich ist oder eben zu entfernen ist.
Das heißt, wir haben hier ein ausgelagertes Fact-Checking, was aber eben gerade nicht die Plattform macht, wo es auch vom Staat keinerlei Grenzen gibt, sondern letztendlich eine kleine Gruppe an Peers darüber entscheidet. Und das ist natürlich, die Amerikaner sprechen von Sporty, das ist natürlich dann eben auch die Frage, wer ist denn dann in dem Panel? Da geht es nicht absolute Wahrheiten, sondern eben, worauf einigt man sich, was die Wahrheit ist. Und das ist sozusagen die Herausforderung hier.
Aber dieses ist sozusagen das Vorbild, Birdwatch, was jetzt eben Community Notes bei X heißt. Und X hat für weniger Staat plädiert. Und jetzt mit der Wahl von Trump ziehen eben andere wie Facebook nach und wollen, dass sozusagen etwas weniger Eingriffe...
Zuckerberg hat ja deutlich gesagt, eben diese Zensur, die wolle man eben zurückfahren.
Christoph Golla
Wie muss ich mir vorstellen? Vorher hatten Sie ein eigenes Team, Angestellte von Meta, und die haben geschaut, passt das so mit der sonstigen Faktenlage überein? Die gibt es nun nicht mehr, und jetzt sagt man halt, bestimmte Nutzer sind dazu eingeladen, zu kommentieren, ob sie glauben, dass diese Angaben korrekt sind oder nicht.
5:56
Meldungen und ihre Plattform-Behandlung
–
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Man muss immer unterscheiden zwischen sozusagen den Meldungen Und dann, wie wird mit den Meldungen umgegangen? Also natürlich, wie mit den Meldungen umgegangen wird, da hat Facebook oder hat jede Plattform eine größere Abteilung, die sich dann die Meldungen anschauen und dann sagen, lehnen wir runter, lassen wir stehen. Und wie gehen wir damit oder müssen wir das vielleicht auch mal gerichtlich durchfechten? Und das andere ist, wie diese Meldungen kommen. Und das macht natürlich nicht die Plattform selbst, sondern ist auf Hinweise angewiesen.
Und das sind die sogenannten Factchecker. Das war eine Organisation, aber das wird dann synonym auch verwendet für andere NGOs oder andere Gruppen, die sich engagieren und eben Meldungen eingeben, dann sozusagen Desinformation, Propaganda, Hass und Hetze zur Meldung zu bringen, damit dann Facebook oder welche Plattform auch immer reagieren kann. Also es geht die Meldungen. Wer macht die Meldungen? Das waren die Faktchecker und da gab es Kooperationen. Aber das waren auch eben Organisationen, die auch einen gewissen Codex hatten, die sozusagen Anspruch hatten und die sich für besondere Qualität eingesetzt haben.
Und da kommt der Vorwurf, die waren alle woke. Und deswegen müsste man das jetzt eben abschaffen. Ja, also Deswegen gibt es nicht den Faktchecker, aber der Hintergrund ist eben so eine Organisation gewesen, die sich so genannt hat. Und die Zusammenarbeit wird jetzt in Amerika und möglicherweise auch in anderen Ländern außerhalb der EU wohl eingestellt.
Christoph Golla
Jetzt hattest du gerade schon angedeutet, Mark Zuckerberg, der CEO, hatte von Zensur gesprochen. Aber du musst mal festmachen, Sie hätten es ja eigentlich nie machen müssen, diese Faktenchecker. Das hat Sie ja, also, sagen wir mal, regulativ niemals dazu gezwungen.
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
In Amerika nicht, in Europa schon. Da kommen wir später zu. Aber tatsächlich sind diese Faktenchecker ja eigentlich hilfreich gewesen für Facebook. Die mussten nicht selber danach suchen. Die haben dazu beigetragen, dass eben eine gewisse Hygiene stattfindet auf der Plattform. Also eigentlich ist das ja eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit gewesen. Man musste nicht dafür bezahlen. Natürlich gibt es gewisse Kooperationen.
Man muss die vielleicht hier mal einladen und schulen. Aber im Großen und Ganzen ist das dezentral gewesen. Und die haben letztendlich die Drecksarbeit für die Plattform gemacht. Aber natürlich in dem Moment, wo es Meldungen gibt, muss die Plattform tätig werden. In dem Moment muss sie entscheiden, lasse ich stehen, gehe ich ins Risiko oder nehme ich es runter. Habt ihr auch das Risiko, dass geklagt wird auf dem Putback?
Und deswegen ist natürlich, wie soll ich sagen, je mehr Meldungen, desto mehr Aufwand, desto mehr Kosten. Wenn es weniger Meldungen gibt, weniger Beschwerden, dann muss man natürlich weniger tätig werden und kann die Kosten etwas runterfahren. Also Deswegen ist das so ein zweischneidiges Schwert.
Auf der einen Seite möchte man natürlich seine Plattform sauber haben und eben nicht toxisch und auf der anderen Seite möchte man natürlich Kosten einsparen. Und das ist eben die Entscheidung, in welche Richtung geht man. Muss man sich auch auf öffentlichen Druck hin eher dafür einsetzen und das Geld in die Hand nehmen oder ändert sich das Klima und wird das weniger erwartet, dann kann man diese Kosten natürlich eher einsparen.
9:10
Dank an Agile Content
Klar. An
Christoph Golla
dieser Stelle ein großes Dankeschön an Agile Content, die diese Folge des TV-Helden-Podcasts möglich machen. Agile Content ist ein führender Anbieter von Technologie für die TV-Branche. Agile Content Produkte sind in nahezu allen Tier-One-Operatoren im Dachraum eingesetzt. Während sehr große Plattformen für ihre individuellen TV-Produkte zum Beispiel das CDN oder die Backend-Technologie von Agile Content einsetzen, verlangen andere TV-Anbieter Best of Breed aus 1 Hand. Und für genau die, die eine Komplettlösung suchen, denen bietet Agile Content eine in vielen Märkten auf der Welt bewährte White-Label-Plattform an.
Also per One-Stop-Shop auf einen Schlag mit Tier-One-Technologie auf Augenhöhe mit den Marktführern. Mehr über Agile Content hörst du übrigens im TV-Helden-Podcast Folge 62 oder aber unter agilecontent.com.
Eine weitere sehr gute Möglichkeit ist natürlich die Media Hall vom 2.
Bis 3. April 2025 in Frankfurt, wo auch hier die Vertreterinnen und Vertreter von Agile Content vor Ort sein werden.
Christoph Golla
Wir haben schon angedeutet, das gilt jetzt erst mal für die USA. In Bezug auf Europa hat man sich da sehr zurückgehalten, hat gesagt, man bleibt erst mal im alten System, auch weil in Europa eine andere Regulierung besteht, gerade für Plattformen? Du hattest gerade schon mal angedeutet, DSA ist so das eine Stichwort.
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Ja, also in Europa hatten wir schon einen Haftungsrahmen, der sieht sozusagen das Notice and Take Down vor. Also eine Plattform haftet grundsätzlich erstmal nicht für den Inhalt, der auf der Plattform hochgeladen wird von Dritten. Das können die ja gar nicht wissen und da können die gar nicht haften. Erst in dem Moment, wo die Meldung kommt, von den Faktcheckern zum Beispiel, in dem Moment können die in die Haftung geraten. Dann müssen die auf die Noticing des Unternehmens, Noticing take down.
Es gibt sogar noch die weitere Stufe, Noticing stay down. Teilweise müssen sie auch dafür sorgen, dass dann diese rechtswidrigen Inhalte auch nicht mehr hochkommen. Das heißt, dann müssen sie Filter zum Beispiel einsetzen, damit das nicht wieder hochkommt.
Das ist die grundlegende Haftung in Europa gewesen über viele Jahre, eben solche Plattformen überhaupt zu ermöglichen. Denn ansonsten wären die ja immer in der Haftung und könnten im Grund und Boden geklagt werden. Das hat eigentlich auch funktioniert und dann kamen eben diese großen Plattformen. Wir sprechen von den Very Large Online Plattforms, die V-Lobs, die so groß sind, dass sie eben auch eine große Meinungsmacht haben, zum Beispiel Facebook. Und da hat man eben gesagt, da müssen wir mehr Pflichten schaffen.
Und das Ausgangsfall war sicherlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, das NetzDG. Das hat gesagt, Hass und Hetze zu bekämpfen, müssen wir einfach die Fristen deutlich verkürzen. Das heißt, es muss innerhalb von 24 Stunden ein offensichtlich rechtswidriger Inhalt runtergenommen werden.
Das war so eine erste Verschärfung und das hat die Europäische Union aufgegriffen und weitere Pflichten ergänzt. Das heißt, man bleibt beim Haftungsregime. Plattformen haften erstmal nicht, aber weil sie so eine große Verantwortung haben, bekommen sie neue Pflichten. Sorgfaltspflichten, die sie erfüllen müssen. Wenn sie klein sind, weniger Pflichten. Je größer sie sind, desto größer die Pflichten. Die meisten Pflichten treffen dann die sogenannten V-Lobs. Wenn man also in Europa 40 Millionen Nutzer hat, das sind circa 10 Prozent der Bevölkerung.
12:34
Gesetzliche Rolle der Trusted Flagger
Da fällt ein Facebook drunter, Instagram, ein X und so weiter, hier fallen da alle drunter. Dann hat man besonders viele Pflichten und da muss man dann eben sicherstellen, dass das Meldeverfahren läuft, dass das schnell funktioniert und dass man dann zum Beispiel auch sogenannte Trusted Flagger zulässt, vertrauenswürdige Hinweisgeber. Das ist sowas wie die Faktchecker, aber jetzt mit einem gesetzlichen Rahmen.
Das Ganze ist letztes Jahr in Kraft getreten Und jetzt müssen sozusagen, wenn die Mitgliedstaaten, die dortige Aufsicht, die sogenannten Digital Services Coordinator, so nennen die sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten, das ist in Deutschland die Bundesnetzagentur, und wenn da eben jemand den Antrag stellt und sagt, ich möchte vertrauenswürdiger Hinweisgeber sein, dann haben die eine besondere Rolle bei den Plattformen und dann müssen diese Meldungen ganz besonders schnell bearbeitet werden. In Deutschland haben wir bisher erst eine solche, einen so einen Trusted Flagger zugelassen bekommen.
Das war letztes Jahr im Oktober, hat da der Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur die Plattform Respect dann eben zugelassen. Die ist genau auf Facebook eben spezialisiert und will da eben Hass und Hetze bekämpfen. Das heißt, über den DSA haben wir die Factchecker im Gesetz stehen.
Also weil man gesagt hat, das funktioniert ja gut, dann lasst uns doch diese Pflicht für alle Plattformen gelten lassen, sodass man jetzt eben diese Fact-Checker, die vorher freiwillig waren, über den DSA ins Gesetz zur Pflicht gebracht hat.
Christoph Golla
Mal im Konstrukt der USA zu bleiben, also mit dem Wechsel von Fact-Checkern zu Community-Notes, wäre das dann möglich unter der europäischen Regulierung, dass man sagt, na ja, ich gebe das an meine Community als Fact-Checker mit diesen Community-Notes, oder wäre das einfach, ganz kurz gesagt, zu wenig im Rahmen der DSA-Regulierung?
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Naja, also die Community Notes, das ist ja letztendlich freiwillig. Und wenn die keinen Antrag stellen, Trusted Flagger zu sein, dann sind die jetzt unter europäischem Recht zunächst einmal im Gesetz nicht vorgegeben, vollkommen freiwillig. Und wenn die dann eine Meldung machen, müssen die berücksichtigt werden, wie jeder andere Hinweisgeber.
Dann gibt es da eben gewisse Verfahren, dass man das schnell beantworten muss, dass es ein Put-back-Mechanismus braucht, dass dann sichergestellt werden muss, dass dann eine gewisse Transparenz da ist und und und. Diese Pflichten gelten von Community Notes sowieso. Das heißt eben, da gibt es keinen besonderen Rahmen. Aber was man nicht machen kann, ist, dass man eben dann diese Trusted Flagger, wenn sie denn einmal das Qualitätssiegel haben, das DSC, dass man die dann eben nur so dilatorisch behandelt und auf die gleiche Stelle stellt, wie diese Community Notes.
Das heißt, wir haben hier einfach ein besonderes Qualitätssiegel.
15:25
USA vs. Europa: Meinungsbildungskulturvergleich
Das zeigt so ein bisschen auch den Unterschied in der Denke zwischen den USA und Europa. In den USA überlässt man hier die Meinungsbildung dem öffentlichen Raum. Der findet da eben statt zwischen den Sporty, die sollen die Meinung kämpfen und da nimmt man in Kauf, dass dann vielleicht die größere, also die Mehrheit, die Minderheit, wie soll ich sagen, niederschreit oder dass die dann eben untergehen. Da sagt man, naja, da müssen sich halt Mehrheiten bilden, aber das wird relativ unreguliert zugelassen.
Typisch amerikanisch, wenig Staat, das soll sich eben finden. Demokratisch von seiner Ursprungsidee her gedacht. In Europa hingegen sind wir natürlich deutlich Staatsgläubiger, da muss natürlich eine Aufsicht her, die dann eben einen Rahmen dem Ganzen gibt, damit wir auch sicher gehen können, dass alle beteiligt sind, dass niemand untergeht. Das ist natürlich sicherer und wir haben natürlich auch einen höheren Qualitätsmaßstab, weil eben nicht jeder Trusted Flagger werden kann, sondern da muss dann entsprechend auch eine Kontinuität da sein.
Wir müssen Expertise haben. Das heißt, das ist nicht irgendjemand, das hat eine höhere Qualität, kostet aber mehr und wir sollten die Augen nicht davor verschließen, dass auch hier natürlich die Gefahr 1 Bias stattfinden kann. Auch hier besteht immer die Gefahr, dass das eben ein Trusted Flagger zu viel wegblockt oder wegblocken lässt. In welche Richtung auch immer. Das kann ja 1 mit einem Rechten, einem Linken, einem Islamistischen, Christlichen oder was auch immer bei es sein.
Aber natürlich, jede Organisation hat ihre Sichtweise und wird dann natürlich bei ihren Meldungen vielleicht hier und da mal übers Ziel hinausschießen. Ob das jetzt in Amerika ist oder in Europa, da wird jeder Sicherungsmechanismus am Ende auch nicht helfen.
Christoph Golla
Klar, da sehe ich auch immer ein Problem, dass du natürlich immer bestimmte Ausrichtungen hast und dann auch immer dieses, dass ich es sehr schwierig finde. Du hast eigentlich immer so eine Vermischung von Meinung und Fakten, die irgendjemand aufdröseln muss, sage ich mal. Das wird manchmal gern, manchmal ungern gemacht.
17:39
Meinung vs. Fakt Diskussion
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Allein schon die Frage, was ist denn eine Meinung und was ist ein Fakt? Also ist das jetzt gemeint gewesen, wenn jemand sagt, Habeck ist ein Dumpfkopf oder ist das ein Fakt? Ist das dann schon eine Beleidigung? Und da wird das natürlich noch komplizierter, weil wir in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union und erst recht zwischen Amerika und Europa unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was ist eine Meinung, was ist ein Fakt, was ist eine erlaubte Meinung und was ist eine strafbare Meinung.
Und da haben wir in den USA einfach über das First Amendment ist eben letztendlich jede Meinung geschützt, also auch die unwahre Meinung, also auch die Propaganda ist da durchaus zunächst einmal geschützt, während wir in Europa vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs, des Holocaust und auch den Diktaturen danach, da etwas vorsichtiger geworden sind. Also zumindest nach der Europäischen Menschenrechtskonvention wird die Lüge nicht geschützt. Also die bewusste, unwahre Aussage. Und da haben wir natürlich schon einen Clash in der Grundkonzeption, wo einfach Amerika freier ist, ursprünglicher.
Die sind eben noch bei ihrer Verfassung von 1776, 1881. Ja, also das ist einfach über 250 Jahre alt, während hingegen wir in Europa viele, viele Erfahrungen gemacht haben, da etwas ausgewogener sind, vorsichtiger vielleicht auch geworden sind, weil wir schlechte Erfahrungen gemacht haben, während hingegen die Amerikaner in 250 Jahren eigentlich gute Erfahrungen gemacht haben. Und das sind einfach unterschiedliche Auffassungen zur Meinungsäußerung, zum Meinungsäußerungsrecht.
Was darf man sagen, was darf man nicht sagen?
Christoph Golla
Jetzt hast du ja gut deutlich gemacht, dass einfach in Europa gerade bei größeren Plattformen anderer Regulierungsrahmen besteht, ein sehr strikterer Regulierungsrahmen. Gäbe es denn für META Ansatzpunkte, auch unter dem DSA, zu sagen, naja, wir fahren es jedenfalls ein bisschen zurück, versuchen es aufzuweichen, versuchen vielleicht den amerikanischen Ansatz rüber zu ziehen?
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Sehe ich nicht. Also wir hatten jetzt vor wenigen Tagen ist der Codex in Kraft getreten zum DSA, wo sich eben Facebook und auch andere größere Plattformen auch gewisse Standards verpflichtet haben. Das heißt, in Europa will man natürlich weiterhin compliant sein, muss man auch. In dem Moment, wo man gegen die Pflichten des DSA verstößt, droht ein Bußgeld bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Das ist sehr schmerzhaft. Wir haben erste Verfahren, jetzt nicht aus dem DSA, aber in anderen Bereichen, wo die Kommission das tatsächlich auch entforst und eben auch dreistellige Millionenbeträge dann eben fällig werden. Das wird man sicherlich vermeiden wollen. Also deswegen habe ich nicht den Eindruck, dass Facebook in Europa und schon gar nicht in Deutschland den Kurs ändern wird.
Aber das führt natürlich dazu, dass wir letztendlich 2 Facebooks zukünftig haben werden. 1 für Europa, wo wir dann Factchecker haben oder Trusted Flaggers oder eben tatsächlich, wo relativ viel weggeblockt wird oder gemeldet wird. Und eben ein anderes Facebook für den Rest der Welt, das wilder, ungezügelter, vielleicht auch freier ist. Jedenfalls werden wir unterschiedliche Inhalte da haben. Und Das werden wir wahrscheinlich in Europa dann relativ bald merken, weil die eine oder andere Meinung uns dann eben nicht angezeigt wird, die woanders dann aber noch stehen bleibt.
Bisher wird das dann einfach komplett gelöscht. Künftig technisch muss es ja irgendwie stehen bleiben, wird dann halt nur in Europa nicht angezeigt. Und damit kriegen wir natürlich plötzlich 2 verschiedene Meinungsräume.
Und damit wird es natürlich auch schwerer, die Vorstellungen auszutauschen, sich mit unseren amerikanischen Freunden zu streiten, im positiven Sinne, und auch darüber zu debattieren, was darf man sagen, was darf man nicht sagen. Und damit tut sich ein Graben zwischen Europa und den USA auf. Das sehe ich einfach, dass hier die Rechtsordnung auseinanderdrifft.
Christoph Golla
Das finde
Christoph Golla
ich auch sehr spannend. Fällt mir einmal zum Hafttod, du hast es schon gesagt, man muss einfach sagen, in Europa, vielleicht wie im Datenschutzrecht schon vorgelebt, jetzt im DSA übernommen, die Geldstrafen sind unangenehm. Und das war einem natürlich auch das Ziel, die Geldstrafen unangenehm zu machen, damit jedenfalls die Regulierung beachtet wird und nicht ein Unternehmen, dass sich das Geld in der Tasche halt einfach sagen kann, naja, für uns nicht so relevant.
Aber der zweite Punkt, den du ansprichst, den finde ich wirklich sehr spannend, weil ich mich da manchmal auch frage, wie es dann praktisch aussieht, wenn ich aus Europa mit jemandem aus den USA diskutiere, dann welches Recht gilt denn dann? Und wie wird dann die Meinung der Fakten überprüft?
22:23
Herkunftslandprinzip und EU-Recht
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Ja, also es gilt grundsätzlich das sogenannte Herkunftslandprinzip und insofern gilt immer das Recht des Landes, wo das herkommt, in der Europäischen Union, sind Meta-Facebook und so weiter in Irland niedergelassen. Deswegen gilt zunächst einmal das Recht in Irland. Wenn sie nicht innerhalb der Europäischen Union wären, Dann haben wir eben dieses Herkunftslandprinzip im Europarecht nicht. Dann könnte eine Empfangsstaatskontrolle stattfinden. Bei all diesen Plattformen, weil die in der Europäischen Union tätig sind, haben wir diese Möglichkeit oder die Gefahr, je nachdem, wie man es sieht, der Empfangsstaatskontrolle in der Regel nicht.
Das heißt, es richtet sich zunächst einmal nach irischen Recht. Kann durchbrochen werden, also Jugendschutzrecht, Strafrecht, aber auch Gesundheitsabwehrrecht. Das sind sozusagen Gründe, warum das durchbrochen werden darf, wo dann trotzdem eine Empfangsstaatskontrolle stattfinden darf.
Nur in diesen Bereichen. Das heißt, wenn es Hass und Hetze geht, da ist es in der Regel, wenn es eine Beleidigung geht, so, dass dann doch das deutsche Recht gilt. Aber natürlich auch nur für Deutschland. Und das macht es dann eben schwierig, wie man damit umgeht.
Christoph Golla
Ich habe in meinem Kopf immer so das Bild, ich sehe so ein X-Thread oder ein Thread bei Instagram und dann sehe ich ihn anders aus der europäischen Perspektive und hier sind mir vielleicht 2, 3 Kommentare gelöscht. Der amerikanische Nutzer sieht ihn aber vollständig mit allen Kommentaren drin.
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Ja, So wird das wahrscheinlich laufen. Bisher hat man das versucht zu verhindern, indem man mit Community Standards gearbeitet hat. Also Facebook hat Hausregeln aufgesetzt, und zwar die sozusagen den höchsten Standard genommen haben, damit man weltweit sicher sein kann, dass man überall compliant ist. Im Jugendschutzrecht ist das natürlich immer Deutschland, im Datenschutzrecht wahrscheinlich auch. Im Äußerungsrecht kann das auch durchaus ein anderes Land sein. Aber nehmen wir das Beispiel klassischerweise in Europa, haben wir mit Nippeln kein Problem, aber mit Gewalt.
In den USA haben wir mit Gewalt kein Problem, aber mit Nippeln, jetzt mal grobe Linien zu bringen. Das heißt, hier kann es Sinn machen, dass man dann eben bei Gewalt europäische Standards als höchsten nimmt und was Sexualität angeht dann eben den US-Standard.
24:51
Facebooks globale Hausregeln und Zensur
So war es ja auch, dass man dann bei Facebook keine Nippel sehen konnte. Wo wir als Europäer sagen, da sind wir vielleicht etwas entspannter. Also Man hat Hausregeln geschaffen, die weltweit gelten konnten. Und damit hatte man natürlich auch weniger strafrechtliche Verfahren, hatte man auch weniger jugendschutzrechtliche Themen, weil man das einfach freiwillig untergesetzlich abgeräumt hat.
Das hat natürlich dazu geführt, dass man in den USA ganz viele Dinge weggeblockt hat, die nach amerikanischem Recht zulässig wären. Und deswegen ist natürlich die Behauptung von Zuckerberg, es wäre zu viel zensiert worden, überspitzt. Aber er hat einen Punkt, weil natürlich, wenn wir in den USA europäische Standards in die Ausregeln integrieren, mehr weggeblockt wird, als in den USA nötig wäre.
Und bisher war das eben auch eine Möglichkeit, dass wir unsere europäischen Standards exportieren konnten, weil wir sicher sein konnten, der Markt ist so groß, Europa ist so groß, dass die großen Plattformen diese Standards übernehmen und zu ihren Hausregeln machen und damit weltweit Geltung verschaffen.
Christoph Golla
Ich meine, das war ja auch der Plan eigentlich.
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Das ist sozusagen der Regulierungsansatz der Europäischen Union. Unser Markt ist so groß, dass wir zwar keine großen Plattformen aus Europa haben, aber sie sind alle da und wir regulieren sie und schaffen damit weltweit sozusagen unseren Recht Geltung. Und das ist man jetzt in Amerika wohl nicht mehr gewillt mitzuspielen. Und Da kommen jetzt mehrere Fakten zusammen, dass man wieder etwas wilder sein kann, dass eben sozusagen vielleicht auch von Trump eine gewisse Unterstützung da ist, wieder sich freier zu machen.
Aber das sind natürlich auch Tariffs. Für Trump ist diese Zollpolitik immer ein Thema. Aber man darf nicht vergessen, dass Regulierung, rechtliche Grenzen natürlich auch eine Form von Handelshemmnis sind.
Christoph Golla
Klar, wenn man sein Produkt dafür anpassen muss.
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Genau. Und insoweit können natürlich Regeln wie der DSA oder der Digital Markets Act, das sind kartellrechtliche Aspekte für größere Plattformen, können natürlich als Teil 1 Handelsstreits gesehen werden, dass die Europäer hier den amerikanischen Plattformen den Zugang zum Markt nur erlauben unter gewissen Voraussetzungen und so weiter. Und das ist ein Aspekt, der sicherlich zumindest mitschwingt in dieser Diskussion in den USA, dass man sich hier freimacht
Christoph Golla
und
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
sagt, lieber Europäer, wir sind nicht mehr gewillt, nach euren Standards zu spielen, wir richten uns jetzt nur noch nach unseren und ihr kriegt dann halt für Europa eine Sonderversion. Das ist so ein bisschen wie beim Jugendschutz, wo es in Deutschland früher Spiele mit Hakenkreuzung verboten waren. Da hat man gesagt, na gut, wenn die Deutschen das nicht wollen, dann kriegt ihr jetzt eine deutsche Version. Dann könnt ihr ja unter Deutschen gegeneinander spielen im Mehrspieler-Modus und der Rest der Welt macht es halt mit.
Und so ähnlich ist das jetzt wahrscheinlich zu erwarten für die großen Plattformen wie X, wie Facebook und so weiter, dass man dann eben 2 virtuelle Räume nebeneinander hat.
Christoph Golla
Ja, ich denke, das wird sehr interessant sein zu beobachten, ob es sozusagen auf den, neben dem wirklich zölle wirtschaftlichen Punkt, auch diesen Druck auf die Regulierung in Europa geben wird. Sei es im Datenschutz, sei es im Plattformgeschäft, sei es in sonstiger Regulierung, kann man ja auch Umweltauflagen, ob es da ein Druck aufgebaut wird. Na ja, wenn ihr das so wollt, dann machen wir nicht mehr mit oder wir versuchen es zu umgehen, sag ich mal.
28:31
TikTok-Verkauf: Musk und Trump Druck
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Davon gehe ich eigentlich schon fast aus. Das ist die Vorbereitung, dass man jetzt eben in den USA schon mal neue Fakten schafft, also ohne Faktenchecker und damit eben schon auf Distanz geht und dann sagt, naja, lieber Europäer, das kann es doch nicht sein und dann das in irgendeiner Form verdient. Trump ist ja der große Dealmaker und mit Musk im Hintergrund, der da doch sehr, wie soll ich sagen, eine klare Vision hat.
Wenn jetzt tatsächlich TikTok verkauft würde, ausgerechnet an Musk, oder wenn tatsächlich Wettbewerber dann eben hier gegängelt werden oder eben für seine Freiheit sorgt. Das ist natürlich eine Vermischung von Individualinteresse und dem Interesse der Vereinigten Staaten, aber das wird da eben deutlich mehr zusammengesehen, als wir das in Europa erkennen. Aber deswegen ist sehr zu erwarten, dass ein Musk wahrscheinlich und ein Trump hier Druck aufbauen werden, auf die Europäische Union, zumindest zum Teil die Regulierung zurückzunehmen.
Und sei es, dass es am Schluss einfach nicht enforced wird.
Christoph Golla
Vielen Dank dir schon mal für die ganze, gerade dieser Vergleich USA und Europa. Ich glaube, dass es vielen auch gar nicht bewusst, wie da die verschiedenen Regulierungen zusammenarbeiten. Vielleicht zum Abschluss nochmal den Blick auf die europäische DSA-Regulierung. Gibt es denn im Moment auch aus Europa hinaus noch mal Bestrebungen, den DSA anzupacken, zu aktualisieren? Hat man gemerkt, funktioniert vielleicht doch nicht oder funktioniert gerade gut?
30:04
Umsetzung des Digital Services Act
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Ich glaube, dass es viel zu früh ist. Letztes Jahr im Juni in Kraft getreten der DSA. Jetzt sind wir dabei, noch die untergesetzlichen Regelungen zu schaffen. Das heißt, diverse Kodizes, wie wird das denn umgesetzt? Auf die Aufsicht muss ja erst noch vollständig eingerichtet werden. Also die Stelle der Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur, die musste erst noch geschaffen werden durch das digitale Dienstegesetz, was eben in Deutschland dann auch mit Verspätung letztes Jahr erst gekommen ist und die verwaltungsrechtlichen Grundlagen geschaffen hat.
Also da werden jetzt erst mal Behörden aufgebaut, wie für den Jugendschutz KIT, also eine eigene Stelle bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz oder die Landesmedienanstalten, die das jetzt eben dann noch ausrollen müssen. Das heißt, man ist jetzt gerade damit beschäftigt, erst mal diesen Digital Services Act zur Anwendung zu bringen. Und auch dieses Beispiel, dass wir jetzt einen Faktchecker haben oder einen Trusted Flagger, bisher heißt einen einzigen, zeigt ja, wir sind da noch ganz am Anfang.
Und ich glaube, dass die Europäische Union in der Regel mindestens eine Legislatur abwartet. Da wird es natürlich einen Bericht geben, wie ist das gelaufen. Aber wir sind jetzt in der neuen europäischen Legislatur, die nächsten 4 Jahre sehe ich nicht, dass man da was am Gesetz ändert. Wir haben das ja auch mit der Anschlussgrundverordnung erlebt oder mit vielen anderen Verordnungen. Im digitalen Raum ist die Europäische Union ja in der Zwischenzeit am Vollharmonisieren mit Verordnungen Und da werden die schon aus Prinzip nicht mehr von zurückweichen.
Also das sehe ich also die nächsten 4 Jahre nicht, dass es da Änderungen gibt, sondern man wird den DSA jetzt erstmal zur Anwendung bringen.
Im Prinzip hat er sich aber, glaube ich, bewährt, weil es ja auf der Struktur des Notice and Take Down, der Haftung, aufsetzt. Das läuft seit 25 Jahren und jetzt eben noch Pflichten ergänzt hat.
Und Am Schluss wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Christoph Golla
Warten wir mal ab. Henna, vielen lieben Dank dir für diesen ganz großen Überblick. Das tiefe Reingehen auf die DSA-Regulierung im Vergleich USA und Europa – sehr interessant. Vielen Dank für den Überblick. Vielen Dank, dass du bei uns zu Gast warst. Wenn euch die Episode und der TV-Helden-Podcast gefällt, dann abonniert uns gerne bei Spotify oder YouTube oder wo auch immer ihr Podcast hört. Bewertet uns gerne. Vielen Dank, dass du da warst, Henna.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
Vielen Dank fürs Zuhören. Schön, dass ich da sein durfte. SWR 2021
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📚 Timestamped overview
00:00 Wechsel zu unregulierter Social-Media-Phase
05:56 Meldungen und ihre Plattform-Behandlung
09:10 Dank an Agile Content
12:34 "Gesetzliche Rolle der Trusted Flagger"
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22:23 Herkunftslandprinzip und EU-Recht
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Episoden Text
Willkommen zur 75. Episode von TV-Helden! In dieser spannenden Folge dreht sich alles um das „Ende der Faktenchecks bei Meta“ und die Frage, wie es damit in Europa weitergeht. Als Experte begrüßt Gastgeber Christoph Golla diesmal Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch – Leiter Recht und Regulierung beim GAME, dem Verband der Games-Industrie, und Professor für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln. Prof. Hentsch beschäftigt sich intensiv mit den rechtlichen und regulatorischen Fragen rund um digitale Plattformen, Datenschutz und Künstliche Intelligenz.
Im Podcast erfahrt ihr, warum Meta (das Unternehmen hinter Facebook und Instagram) in den USA künftig auf klassische Faktenchecker verzichten will und stattdessen auf „Community Notes“ setzt – und warum das in Europa so nicht möglich ist. Gemeinsam analysieren Christoph und Prof. Hentsch die Unterschiede zwischen dem eher liberalen US-Ansatz und der strengen europäischen Regulierung durch den Digital Services Act (DSA). Sie erklären, welche Rolle „Trusted Flagger“ als qualitativ geprüfte Hinweisgeber in Europa spielen und warum Plattformen wie Facebook in der EU weiterhin auf professionelle Faktenchecks setzen müssen.
Außerdem wird diskutiert, welche Herausforderungen es beim Unterscheiden von Meinungen und Fakten gibt, wie unterschiedlich in den USA und Europa mit dem Thema Meinungsfreiheit umgegangen wird und welche praktischen Auswirkungen das für Nutzer auf beiden Seiten des Atlantiks hat. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Risiko von Bias und den aktuellen technischen und rechtlichen Entwicklungen, die dazu führen könnten, dass wir in Zukunft zwei verschiedene „Facebook-Welten“ erleben – eine für Europa, eine für den Rest der Welt.
Prof. Hentsch gibt zum Abschluss einen Ausblick darauf, wie sich die DSA-Regulierung wahrscheinlich weiterentwickeln wird und warum kurzfristig keine Lockerung der Regelungen in Sicht ist.
Eine unverzichtbare Episode für alle, die verstehen wollen, wie digitale Plattformen reguliert werden und was das für unsere Medienlandschaft bedeutet!
💬 Keywords
Meta, Faktenchecker, Community Notes, USA, Europa, Regulierung, Digital Services Act, DSA, Plattformen, Facebook, Instagram, X (ehemals Twitter), Birdwatch, Meinungsfreiheit, Desinformation, Hass und Hetze, Trusted Flagger, Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Medienrecht, Künstliche Intelligenz (KI), Datenschutzrecht, Rechtsschutz, Bundesnetzagentur, Very Large Online Platforms (VLOPs), Inhalte-Regulierung, Sorgfaltspflichten, Zensur, Haftplicht von Plattformen, Online-Kommunikation, Mark Zuckerberg, EU-Recht, Unterschiede USA-Europa
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🚨 Neues aus dem TV-Helden Podcast: Faktenchecks bei Meta & die Regulierung in Europa 🚨
In unserer neuesten Episode von #TVHelden sprechen wir mit Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch (TH Köln) über Metas Rückzug vom Faktencheck in den USA und was das für Europa bedeutet. Die Unterschiede zwischen europäischer und amerikanischer Regulierung digitaler Plattformen sind größer denn je!
Hier die 3 wichtigsten Erkenntnisse aus dem Gespräch:
DSA sorgt für strengere Regeln in Europa: Während Meta in den USA auf Community Notes setzt und den Faktencheck zurückfährt, bleibt in Europa durch den Digital Services Act das System der „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber) Pflicht – Plattformen dürfen sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen.
Technologischer und gesellschaftlicher „Graben“ zwischen EU & USA vertieft sich: Unterschiedliche Standards führen zu unterschiedlichen Inhalten – künftig sehen europäische Nutzer:innen womöglich ein anderes Facebook als Nutzer:innen in den USA. Die Meinungsräume driften weiter auseinander.
Globale Plattformen müssen sich auf europäische Sonderlösungen einstellen: Die strengen europäischen Regeln wirken wie ein Handelshemmnis, zwingen Unternehmen aber auch, weltweit höhere Standards anzugehen – oder aber sie schaffen gesonderte Versionen für Europa.
Wer beruflich mit Medien, Plattformen und Content-Moderation zu tun hat, sollte hier unbedingt reinhören! 👂
➡️ Zum Podcast & zur Diskussion: [TV-Helden #75 anhören]
Natürlich! Hier sind zehn Diskussionsfragen, die auf dieser Podcast-Episode basieren:
Welche Bedeutung hatten Faktenchecker für Meta und warum stellt der Konzern ihre Arbeit in den USA nun weitgehend ein?
Wie unterscheiden sich „Community Notes“ von klassischen Faktencheck-Organisationen? Was sind die Vor- und Nachteile dieses Ansatzes?
Welche Rolle spielt der Digital Services Act (DSA) bei der Regulierung von Plattformen in Europa, und wie unterscheidet sich dies von der US-Regulierung?
Wie funktionieren „Trusted Flagger“ unter dem DSA, und warum ist dieses System in Europa verpflichtend eingeführt worden?
Was sind laut Prof. Dr. Hentsch die Hauptgründe für die strengeren Vorschriften in Europa im Vergleich zu den USA?
Welche Auswirkungen könnte die Aufspaltung von Social-Media-Angeboten in „ein Facebook für Europa“ und „ein Facebook für den Rest der Welt“ auf die globale Meinungsbildung haben?
Inwiefern spielen historische Erfahrungen (wie der Zweite Weltkrieg oder die Bedeutung des First Amendment) eine Rolle bei den unterschiedlichen Regulierungsansätzen in Europa und den USA?
Wie geht Europa mit der Gefahr von „Bias“ oder Einseitigkeit bei Faktencheckern und Trusted Flaggern um? Lässt sich absolute Objektivität überhaupt erreichen?
Wie könnte sich der zunehmende regulatorische Druck aus den USA und Europa auf die Geschäftsmodelle und Angebote internationaler Plattformen auswirken?
Glaubt ihr, dass Europas Modell „Notice and Take Down“ sowie juristisch verpflichtende Fakten-Prüfer in anderen Regionen der Welt Schule machen könnten – oder ist das ein Sonderfall für den europäischen Kontext?
Diese Fragen bieten einen guten Ausgangspunkt für eine vertiefende Diskussion über die Themen der Episode.
ℹ️ Introduction
Herzlich willkommen zu einer neuen Episode von TV-Helden, dem Branchenpodcast für alle, die sich professionell mit Fernsehen beschäftigen! In dieser Folge sprechen wir über ein hochaktuelles Thema: Meta, der Konzern hinter Facebook und Instagram, hat in den USA angekündigt, das bisherige System der Faktenchecks einzustellen und stattdessen auf sogenannte Community Notes zu setzen. Während diese Entscheidung in Amerika bereits für großes Medienecho gesorgt hat, bleibt in Europa zunächst alles beim Alten – auch aufgrund der hierzulande viel strengeren Regulierung.
Unser Moderator Christoph Golla diskutiert dazu mit Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch von der Technischen Hochschule Köln. Als Leiter für Recht und Regulierung beim GAME e.V. sowie Medienrechtsprofessor ist er Experte für die europäische Medienlandschaft. Gemeinsam werfen sie einen Blick darauf, wie Faktenchecks bisher funktioniert haben, was der Unterschied zu Community Notes ist und warum Europa – nicht zuletzt durch den Digital Services Act (DSA) – einen ganz eigenen, strengeren Weg einschlägt. Außerdem geht es darum, wie diese unterschiedlichen Ansätze das Meinungsbild, die Medienlandschaft und den transatlantischen Diskurs verändern könnten.
Freut euch auf spannende Einblicke in die Welt der Plattformregulierung, Meinungsfreiheit und den fortlaufenden Wettlauf zwischen Gesetzgebung und technologischer Entwicklung!
❇️ Key topics and bullets
Natürlich! Hier ist eine umfassende thematische Gliederung der im Transkript behandelten Inhalte mit passenden Unterpunkten zu jedem Hauptthema:
1. Begrüßung und Einführung ins Thema
Vorstellung des Podcasts und der Akteure
Aktuelle Entscheidung von Meta, Faktenchecks in den USA einzustellen
Die Umstellung auf Community Notes
Bedeutung und Reaktionen in den USA und Europa
Vorstellung des Gasts: Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch
2. Aktuelle Themen im Medienrecht an der TH Köln
Überblick zur Kölner Forschungsstelle für Medienrecht
Übertragung freiwilliger Faktenprüfungen in den gesetzlichen Rahmen
8. Die Bedeutung von Community Notes unter europäischer Regulierung
Unterschiede zwischen Community Notes und Trusted Flagger
Gesetzliche Anforderungen im DSA an Hinweisgeber
Qualitätssiegel und Anforderungen an Trusted Flagger in Europa
Schutz vor Verzerrungen und Bias
9. Grundsätzliche Unterschiede in der Meinungsfreiheit (USA vs. Europa)
Abgrenzung von Meinung und Fakt
Unterschiedliche Schutzstandards (First Amendment in den USA vs. Europäische Menschenrechtskonvention)
Ursachen für die unterschiedliche Regulierungspraxis (historische Hintergründe)
10. Konsequenzen für Meta und Plattformen unter dem DSA
Verpflichtungen und drohende Bußgelder bei Verstößen
Erwartung unterschiedlicher Facebook-Versionen (Europa vs. Rest der Welt)
Auswirkungen auf Debatte und Meinungsvielfalt zwischen Regionen
11. Technische und rechtliche Konsequenzen
Herkunftslandprinzip vs. Empfangsstaatskontrolle
Beispiele für unterschiedliche rechtliche Bewertungen (z. B. Jugendschutz, Beleidigungen)
Auswirkungen auf die Sichtbarkeit von Inhalten aus verschiedenen Ländern
12. Globale Community Standards und deren Auswirkungen
Plattform-Regeln als Kompromiss zwischen verschiedenen Rechtsräumen
Export europäischer Standards durch globale Plattformen
Wachsende Abkopplung der US-Plattformen von europäischen Standards
13. Wirtschaftliche und politische Aspekte der Regulierung
Digital Services Act/Makets Act als Handelshemmnis?
Rolle von Individualinteressen vs. nationalen Interessen (z.B. Musk, Trump)
Potenzieller Druck auf die EU zur Lockerung der Regulierung
14. Entwicklung und Zukunft des DSA in Europa
Implementierungsstand und Aufbau der Aufsichtsbehörden
Aktueller Status von Trusted Flaggern in Deutschland (erst ein Fall)
Erwartung keiner kurzfristigen Änderungen am DSA
Bilanz der bisherigen Wirksamkeit
15. Abschluss und Verabschiedung
Zusammenfassung und Dank an den Gast
Aufforderung zu Feedback und Podcast-Abonnements
Diese Reihenfolge gibt einen detaillierten, thematischen Überblick über die besprochenen Inhalte der Podcast-Episode!
curiosity, value fast, hungry for more
✅ Faktenchecks bei Meta abgeschafft? Das ist der Anfang einer neuen Ära digitaler Verantwortung! ✅ In der neuesten TV-Helden Folge diskutieren Gastgeber Christoph Golla und Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, warum Meta in den USA auf Faktenchecks verzichtet – und warum Europa einen ganz anderen Weg geht. ✅ Erfahre, wie Digital Services Act, Community Notes & Trusted Flagger die Meinungsfreiheit und Plattform-Regulierung in Europa verändern – und was das für Medien und Nutzer:innen wirklich bedeutet. ✅ Bleib dran und lerne, warum künftig zwei verschiedene Facebooks entstehen könnten – und warum Europa (wieder einmal) Vorreiter bei der Plattformregulierung ist!
Jetzt reinhören bei TV-Helden – der Podcast für alle Profis rund ums Fernsehen! 🎧
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Betreff: TV-Helden #75: Faktenchecks bei Meta & Europas neue Plattform-Regulierung – Das steckt dahinter!
Hallo TV-Helden-Community,
unsere neueste Episode #75 beschäftigt sich mit einem hochaktuellen Thema: Meta (Facebook & Instagram) fährt in den USA die Zusammenarbeit mit Faktencheckern zurück und setzt stattdessen auf sogenannte „Community Notes“. Doch was bedeutet das für Europa und warum ticken die Uhren hier anders?
Im Gespräch mit Christoph Golla erläutert Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch (Technische Hochschule Köln & Leiter Recht und Regulierung beim GAME-Verband), was hinter dieser Entwicklung steckt und welche Unterschiede es im regulatorischen Umgang zwischen den USA und Europa gibt.
Das erwartet euch in der aktuellen Folge:
Meta im Wandel: Warum Meta in den USA auf Community-Notes statt unabhängige Faktenchecker setzt und welchen Einfluss die politische Lage (Stichwort: Trump & Musk) dabei spielt.
Faktenchecker vs. Community Notes: Wie funktionieren diese beiden sehr unterschiedlichen Modelle – und warum gibt es bei beiden Ansatzpunkten für Fehler und Missbrauch?
DSA, NetzDG & Trusted Flagger: Einblicke in die europäische Regulierung – warum Plattformen wie Facebook & X in der EU ganz andere Pflichten haben, warum das „Trusted Flagger“-Modell eingeführt wurde und wie es funktioniert.
Spannungsfeld USA vs. Europa: Wie der unterschiedliche Umgang mit Meinungsfreiheit, Desinformation und Plattformhaftung dazu geführt hat, dass wir künftig auf zwei sehr verschiedene „Versionen“ sozialer Netzwerke treffen könnten.
Was bedeutet das für die TV-Branche? Warum Regulierung, Kosten und technologische Anpassungen für Anbieter immer wichtiger werden.
Unser Fazit: Die Entwicklungen zeigen, dass die Grenzen zwischen den digitalen Welten in den USA und Europa immer sichtbarer werden. Mit der neuen Regulierung kommen für Plattformen Pflichten, aber auch neue Chancen für mehr Qualität und Transparenz. Wie sich die Lage weiterentwickelt – insbesondere auch unter dem Einfluss politischer Veränderungen – bleibt spannend!
Reinhören lohnt sich, wenn ihr wissen wollt:
Wie Plattformregulierung tatsächlich umgesetzt wird
Was hinter den Schlagworten DSA und Trusted Flagger steckt
Und warum die Zeiten der „globalen Hausregeln“ bei Facebook womöglich vorbei sind
Jetzt reinhören und diskutieren! [Hier geht’s direkt zur aktuellen Folge]
Wir freuen uns wie immer über euer Feedback und Bewertungen bei Spotify, YouTube & Co!
Herzliche Grüße Euer TV-Helden-Team
P.S.: Die vollständige Podcast-Transkription findet ihr wie immer im Anhang!
Du möchtest mehr zur Technologie hinter TV-Inhalten erfahren? Dann besuch unsere Partner von Agile Content (Details & Kontakt in Folge 62) oder schau bei der Media Hall am 2. und 3. April 2025 in Frankfurt vorbei!
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🚨 Mega-Thread: Faktenchecker vs. Community Notes – Was passiert gerade bei Meta, Facebook & Co. und warum ticken die USA anders als Europa? Einblicke aus dem TV-Helden-Podcast mit Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch! 👇🧵
1/ 🏴☠️ Meta (Facebook, Instagram) stampft in den USA Faktenchecker ein! Stattdessen setzt man auf „Community Notes“ – User sollen selbst bewerten, was wahr ist. Damit folgt Meta X/Twitter und verabschiedet sich von einem alten Grundsatz: Plattformhygiene durch Kontrolle.
2/ 🤔 Aber was bedeutet das? Bisher gab's offizielle Faktenchecker, teils NGOs, mit Qualitätsstandards. Die prüften gemeldete Inhalte, Meta musste darauf reagieren. Jetzt: Wild West, Nutzer-Gemeinschaft entscheidet über Wahrheit. Weniger Regulierung, mehr freie Fahrt für alle.
3/ 🇺🇸 In den USA fällt das auf fruchtbaren Boden: Der Staat hält sich raus – freie Meinungsbildung im öffentlichen Raum, auch wenn Mehrheiten Minderheiten „überbrüllen“ können. Kontext: First Amendment schützt fast JEDE Meinung, auch Unwahres. „Shoot first, ask when.“
4/ 🇪🇺 In Europa? GANZ anders! DSA – Digital Services Act – schreibt Plattformen strengere Regeln vor. Es gibt sogar gesetzlich geprüfte „Trusted Flagger“, also sowas wie amtliche Faktenchecker. Wer da reingelassen wird, muss hohe Standards erfüllen und wird bevorzugt behandelt.
5/ ⚖️ Hintergrund: Plattformen in der EU haften erst bei gemeldeten Inhalten. Doch große Plattformen (wie Meta, X) stehen unter besonderer Beobachtung. DSA verpflichtet sie zu schnellen Reaktionen & Transparenz. Verstöße? Bis zu 6% vom Weltjahresumsatz als Strafe! 💸
6/ 🤝 Unterschied USA-Europa: Während die USA auf Selbstregulierung & Masse setzen („Community Notes“), will die EU Qualität mit klaren, staatlich regulierten Standards. Vertrauenssiegel und Expertise sind Pflicht – aber auch Gefahr von einseitigen „Bias“.
7/ 🌍 Folge: Wir bekommen zwei Internets! Ein wildes, freies (USA); ein staatlich reguliertes, „sauberes“ (EU). Dieselbe Diskussion auf Facebook sieht für EU-User ganz anders aus als in den USA – viele Inhalte verschwinden hier, bleiben dort sichtbar.
8/ 🦾 Fazit von Prof. Hentsch: In US-Politik & Kultur zählt größtmögliche Freiheit, in Europa der Schutz vor Desinformation & Hass. Beide Systeme bergen Risiken – entweder zu viel Zensur oder zu viel Wildwuchs.
9/ 🔮 Meta wird in Europa wohl NICHT den US-Kurs fahren – zu teuer wären die Strafen. Europa bleibt beim restriktiven Umgang mit Desinformationen, Faktenchecks bleiben Pflicht. Zwei Welten, zwei Informationsblasen!
10/ 💥 Spannend: Die Regulierung wird zur Handelsfrage. US-Plattformen drohen, separate Versionen zu bauen – wie früher bei Games mit Hakenkreuzen. Der transatlantische Graben wird tiefer: Zwei digitale Öffentlichkeiten, zwei Diskussionskulturen.
Teilt eure Meinung dazu! 💬 Ist Europas Weg besser? Oder setzt ihr auf maximale Freiheit wie in den USA?👇
Meta stellt in den USA die Zusammenarbeit mit Faktencheckern ein und setzt stattdessen auf Community-Notes – doch in Europa bleibt vorerst alles beim Alten, denn hier gelten mit dem Digital Services Act klare gesetzliche Vorgaben für Plattformen. Im Gespräch mit Prof. Dr. Henner Hentsch von der TH Köln wurde deutlich: Während in den USA auf Freiwilligkeit und weniger Regulierung gesetzt wird, sorgt Europa für strengere Kontrolle, hohe Qualitätsstandards und empfindliche Strafen bei Verstößen. Daraus entstehen nun zwei Social-Media-Welten – eine freiere amerikanische und eine stärker regulierte europäische. Die Entwicklung bleibt spannend!
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In den USA zieht sich Meta aus dem Faktencheck zurück, setzt auf Community Notes. In Europa dagegen bleibt durch strengere Regulierung der Faktencheck Pflicht – ein klarer Unterschied im Umgang mit Wahrheit und Meinung.
Europas Plattformregulierung setzt mit dem DSA auf „Trusted Flaggers“: Nur geprüfte Organisationen dürfen offiziell Desinformation melden. In den USA hingegen ist die Meinungsvielfalt unregulierter und rauer.
Zwei Welten, ein Facebook: Während in den USA freier gepostet wird, sorgt Europa für strengere Moderation. So entstehen parallele digitale Räume mit teils ganz unterschiedlichen Inhalten – Spannungen sind programmiert.
Europas Weg: Kontrolle, Qualität, Transparenz. Die USA vertrauen mehr auf Meinungsfreiheit und Selbstregulierung. Diese Unterschiede machen es immer schwerer, global einheitlich über Wahrheit zu diskutieren.
Der Digital Services Act zeigt, wie wichtig Europa die Verantwortung der Plattformen ist. Mit Bußgeldern und klaren Pflichten zieht man Grenzen, die dem Diskurs Stabilität geben – aber auch neue Gräben schaffen.
💡 Speaker bios
Christoph Golla ist ein Experte der deutschen Fernsehbranche und Gastgeber des Podcasts „TV-Helden“. In seinem Podcast spricht er regelmäßig mit Fachleuten über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Fernsehen und Medien. In einer Folge diskutierte er mit Professor Dr. Henner Hensch über den Einfluss von Meta auf die Faktenprüfung, neue Ansätze wie Community Notes und die Unterschiede in der Regulierung zwischen den USA und Europa. Christoph Golla vermittelt komplexe Medienthemen verständlich und steht für fundierten Austausch in der Medienwelt.
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